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Demokratie-Skandal im StuRa wegen Antrag zur Unterstützung der Autonomen Schule Zürich

Geschrieben am: 28. Februar 2013 No Comments

Als PDF zum Download: MM-kriPo20130228

MM der kriPo (kritische Politik an der Universität Zürich) vom 28.02.2013

Demokratie-Skandal im StuRa wegen Antrag zur Unterstützung der Autonomen Schule Zürich

Die 19 VertreterInnen der kriPo und VertreterInnen anderer Fraktionen haben gestern unter Protest die Sitzung des Studierendenrats (StuRa) der Universität Zürich (UZH) verlassen. Daraufhin musste die Sitzung abgebrochen werden, da der Rat auf Grund zu geringer Ratsmitglieder nicht mehr beschlussfähig war. Der Grund: Ein formal korrekt eingereichter Antrag der grössten Fraktion des StuRas, mit dem Ziel die ASZ zu unterstützen, wurde sowohl im Vorfeld vom Büro (Exekutive) als auch während der Sitzung nicht traktandiert.

Der Antrag trug den Titel „Unterstützung der Autonomen Schule Zürich(ASZ)“. Die ASZ soll auf Ende März geschlossen werden. Der Antrag der kriPo bezweckte eine Solidarisierung des StuRas mit der ASZ mit dem Ziel, dass die laufende Petition der ASZ „Die ASZ braucht es!“ http://www.avaaz.org/de/petition/Die_ASZ_braucht_es eine breitere Öffentlichkeit erreicht und der StuRa einen Beitrag zur Lösung des Raumproblems der ASZ leistet. Die ASZ ist ein bildungspolitisches Thema, zu dem sich der StuRa als Organ der UZH äussern muss. Die Bildungssituation in unserer Gesellschaft kann dem Studierendenrat (StuRa) nicht egal sein, da insbesondere die Studierenden von der allgemeinen Bildungspolitik betroffen sind. Die Bildungslandschaft muss als Ganzes betrachtet werden: Die Studierenden sind ein Teil davon. Wir haben das Glück, eine gute Bildung zu geniessen. Daher stehen wir in der Verantwortung auch denen gegenüber, die dieses Privileg nicht haben. Genau in diesen Bereich fällt die Autonome Schule Zürich: Durch die unentgeltliche, durch Freiwillige (darunter auch eine Vielzahl Studierender der UZH) geleistete Bildungsarbeit, nimmt sie eine wichtige bildungspolitische Rolle ein, die mittlerweile z. T. sogar von offizieller Seite her anerkannt wird. Ausserdem war die ASZ verschiedentlich an bildungspolitischen Veranstaltungen an der UZH beteiligt, was ihre Relevanz für die Studierenden zusätzlich unterstreicht.
Trotz allem kann die kriPo erfreut feststellen, dass sich knapp 2/3 des Rates für das Anliegen der ASZ stark machten. 32 Vertreterinnen setzten sich für den Antrag ein. Damit der Antrag traktandiert worden wäre, fehlte nur eine Stimme. Auch wenn die erwähnten Umstände nachdenklich stimmen, freut sich die kriPo über diese knapp 2/3 der Studierendenvertreterinnen, welche die Autonome Schule Zürich für ein wichtiges bzw. diskussionswürdiges Thema befunden haben und sich für die demokratische Ordnung des StuRas stark gemacht haben.

Obwohl sich das Büro an der Sitzung bei der Fraktion entschuldigte, wurde der kriPo und deren gewählten VertreterInnen gestern das demokratische Recht Anträge zur Diskussion zu bringen auf undemokratische Weise verwehrt. Eine nicht unbedeutende Rolle spielte dabei auch die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des StuRas. Durch den Versuch die Traktandierung des Antrages zu verhindern überschritt sie ihre Kompetenzen klar. Das Argument, dass die GPK „über den StuRa zu wachen“ hat, erweckte eher den Eindruck eines Wächterrates in einem autoritären System, als den eines Gremiums, das den ordnungsgemässen Verlauf der StuRa-Sitzungen beaufsichtigt.

 

Mit freundlichen Grüssen

 

Der Vorstand der kritischen Politik Zürich

Die FraktionsvorsteherInnen der kritischen Politik Zürich

 

P.s.:

v  Medienspiegel:

http://www.zs-online.ch/home/uni/eklat-im-studi-parlament/

v  Gerne möchten wir sie auch auf unseren am 26. Februar 2013 erschienen Newsletter hinweisen: http://www.kripo.uzh.ch/2013/02/27/newsletter_mar13/#more-1653

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