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Zur Kritik des neofeudalen Mindsets der Unileitung

Geschrieben am: 11. April 2014 No Comments

Ein Kommentar von Hernani Marques, Mitglied der kriPo, Ratsmitglied des VSUZH und Aktivist des Chaos Computer Club Zürich CCCZH

Der Auftritt der beiden Herren Jarren und Schwarzenegger (Prorektoratskandidierende) an der VSUZH-Ratssitzung vom 9. April ist an elitärer Arroganz kaum zu überbieten. Auf das Öffentlichkeitsprinzip angesprochen, betonte insbesondere Herr Schwarzenegger die “Naivität” des Anliegens, alles offen und kostenlos haben zu wollen. Als sei dies der springende Punkt. Auch Jarren, welcher den “Webfilter” an der UZH als damaliger Rektor ad interim und durchgehendes Mitglied der Unileitung dieser Zeiten zu verantworten hat, hat seine neofeudale Gesinnung öffentlich vorgetragen.

Wären die Herren nicht eines Mindsets des letzten Jahrtausends ausgestattet, wären ihnen Begriffe wie Informationsfreiheit oder die “Open Data”-Bewegung (verwandt mit der “Open Access”-Bewegung) keine fremden Gegenstände, die ihnen Angst einflössen müssten. Es geht beim Anliegen der Transparenz der Institution UZH nicht um einen Ruf nach “Post-Privacy”, d. h. um Verhältnisse, wo kein Datenschutz mehr für niemanden existiert.

Es geht eigentlich gar nicht um personenbezogene Daten. Es geht um Daten, welche die Institution selbst transparent machen. In allgemeiner Betrachtung, geht es um den “gläsernen Staat” statt dem “gläsernen Menschen”. Weiter gespinnt, geht es um die “maschinenlesbare Regierung”. Eine Forderung, die der Chaos Computer Club CCC schon in den 1980er Jahren formuliert hat. Diese hat im neuen Jahrtausend viele Anhänger*innen gefunden. Auch wenn das die neofeudal gesinnte Unileitung nicht wahrhaben will. Sie klammert sich an ihrer Macht fest. Schon die bürgerlichen Revolutionär*innen des 18. Jhd. sahen sich angesichts der feudalen und aristorkatischen Verhälntnisse der damaligen Zeit mit ähnlichen Widerständen konfrontiert. Dumm nur, dass wir mittlerweile im 21. Jhd., mithin in einem neuen Jahrtausend, sind. Und das inmitten von Europa.

Mit dem Konzept des Öffentlichkeitsprinzips wird den Menschen ein Stück demokratische Kontrolle über ihre staatlichen Strukturen gegeben, denn informationelle Kontrolle ist Teil der demokratischen Kontrolle. Die beiden Herren haben ständig abgelenkt und suggeriert, es seien Daten zu schützen. Sie haben immer nur den Aspekt “Datenschutz” betont, die berechtigten Anliegen nach Öffentlichkeit hingegen, die im Kanton Zürich sogar Verfassungsrang haben, aber konsequent missachtet.

Denn: Was ist am Inhalt des UBS-Vertrags schützenswert gewesen? Wieso musste mit Gerichtsschritten und medienwirksamen Protesten gearbeiten werden, um von der schwarzen Tinte auf den Vertragspassagen wegzukommen?

Wieso musste in Sachen Netzzensur über die Medien gearbeitet werden und die UZH über Wochen öffentlich vorgeführt werden, um ein bisschen Transparenz herzustellen und vom Konzept eines präventiven Sicherheitsstaats wegzukommen?

Ging es in beiden Fällen etwa darum, personenbezogene Daten herauszukratzen? Nein. Es ging exakt darum, jene Informationen zu erhalten, welche es der Gesellschaft als Ganzes erlauben, zu beurteilen, was die UZH für Spiele treibt, wie sie sich finanziert, und vorzuführen, was ihr anti-demokratisches Mindset ist. Und schliesslich ging es darum, der UZH Riegel zu schieben, der Drittmittelfinanzierung und dem Bruch mit rechtsstaatlichen Prinzipen Grenzen zu setzen. Dieser Druck kann aber nur dann aufgebaut werden, wenn breite gesellschaftliche Kreise über die Vorgänge an der Institution UZH Wissen haben.

Dieses Wissen ist sie der Gesellschaft, die sie massgeblich finanziert, definitiv schuldig. Im konkreten Fall erhalten die beiden Herren sehr hohe Löhne: Sie haben die Resultate ihrer Arbeit und ihrer Entscheidungen der Öffentlichkeit nicht vorzuenthalten, sondern transparent aufzuzeigen. Insgesamt muss die UZH bei weitgehenden Entscheidungen, welche ihre Grundfesten selber oder gar universelle Menschenrechte betreffen, auch ihre Angehörige und die Bevölkerung miteinbeziehen und entsprechend dafür breit informieren. Sonst müssen wir es weiter selber tun: Etwa über die Medien.

Greeting you, UZH: Willkommen in der Welt 2.0. Expect us.

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